Willkommen im kostenlosen WLAN der Stadtwerke Gütersloh

Nutzungsbedingungen & Datenschutzerklärung

der BITel Gesellschaft für Telekommunikation mbH (im Folgenden: „BITel“) für die unentgeltliche Inanspruchnahme von offenem WLAN

Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten in Verbindung mit den Regelungen des Telekommunikations-gesetzes (TKG) für die unentgeltliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich offenes WLAN (nachfolgend „Dienst“ genannt) der BITel Gesellschaft für Telekommunikation mbH, Berliner Straße 260, 33330 Gütersloh (Amtsgericht Gütersloh, HRB4284) an örtlich begrenzten und ausgesuchten Standorten durch Kooperationspartner der BITel und Kunden der Kooperationspartner. Die Standorte sind in der Regel am ausgestrahlten Netzwerknamen (SSID) „BI-free“ und einem entsprechenden Aushang im Eingangsbereich des jeweiligen Standortes erkennbar.

Zur Bereitstellung des Dienstes schließt die BITel mit dem jeweiligen Kooperationspartner einen Vertrag über den Aufbau und den Betrieb eines öffentlichen WLAN-Netzes sowie über das Angebot von WLAN (im Folgenden “WLAN-Vertrag“). Im Rahmen des WLAN-Vertrags sind neben dem Kooperationspartner auch Kunden des Kooperationspartners (nachfolgend „Nutzer“ genannt) berechtigt, den Dienst der BITel in Anspruch zu nehmen.

2. Nutzung

Der Dienst steht den Nutzern im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung, sobald sie ihn auf der Anmeldeseite der BITel aufrufen und diese Nutzungsbedingungen durch Setzen eines Häkchens akzeptieren.

3. Leistungen der BITel

3.1 Die BITel stellt dem Nutzer im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten mithilfe drahtloser Technologie einen Zugang zum globalen Netzverbund Internet zur Verfügung. Für die Nutzung des Dienstes ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop, Smartphone, E-Book etc.) mit einer WLAN-fähigen Schnittstelle nach IEEE 802.11 b oder IEEE 802.11 g Voraussetzung.

Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN-Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein. Ein Anspruch des Nutzers auf jederzeitige und ununterbrochen störungsfreie Zurverfügungstellung besteht nicht. Der Dienst kann durch geografische, atmosphärische oder sonstige Bedingungen oder Umstände, die außerhalb der Kontrolle der BITel liegen, beeinträchtigt werden. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung des Internet-Backbones, von der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen Standort abhängig.

3.2 Erfolgt für die Nutzung des Dienstes keine Bestätigung gemäß Ziffer 2. durch den Nutzer, ist die BITel berechtigt, die unentgeltliche Nutzung des Dienstes ohne vorige Ankündigung sofort durch Sperrung zu beenden. Soweit die BITel Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Nutzers ergeben sich aus der Beendigung bzw. Einstellung nicht.

4. Sicherheit

Die kabellose Datenübertragung zwischen dem Standort und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers erfolgt unverschlüsselt. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Datenübertragung Risiken in sich birgt und kein umfassender Schutz für die Übermittlung der Daten gewährleistet werden kann. Es besteht also bei der Datenübertragung im Internet eine Gefahr durch das Ausspähen von Daten durch unbefugte Dritte. Dieses Risiko nimmt der Nutzer in Kauf. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware (z. B. VPN-Software) verwendet werden. Die BITel ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot und gespeicherten Internetseiten, die einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweisen, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren bzw. von der Speicherung auf einem Internetserver auszunehmen. Aus Sicherheitsgründen erfolgt eine Zwangstrennung des Dienstes nach 2 Stunden sowie bei Inaktivität nach 15 Minuten. Inaktivität liegt dann vor, wenn keine Kommunikation zwischen dem Endgerät des Nutzers und dem Hotspot erfolgt. Ein erneuter Verbindungsaufbau ist im Rahmen der Regelungen des WLAN- Vertrages möglich.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

5.1 Der Nutzer hat der BITel auf deren Anforderung mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme am Dienst der BITel verwendet wird.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zum Dienst sowie den Dienst selbst nicht missbräuchlich und nur gemäß den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und jegliche rechts-widrige Handlungen zu unterlassen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, keine Angebote oder Werke abzurufen, zu speichern (auch nicht kurzfristig), online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die

urheberrechtlich geschützt sind und diese weder in Tauschbörsen unerlaubt anzubieten noch in anderer Weise zu verwerten,
pornographisch im Sinne von § 184 StGB sind,
im Sinne von § 238 StGB der rechtswidrigen Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel (sog. Stalking) dienen,
im Sinne von §§ 86, 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen oder für eine terroristische Vereinigung werben oder zu einer Straftat anleiten oder
ehrverletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder
das Ansehen der BITel schädigen. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, elektronische Kommunikation nicht unaufgefordert an Dritte zu versenden, insbesondere nicht zu Werbezwecken, sofern der Nutzer nicht davon ausgehen kann, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (Spam/Junk-Mail).

5.4 Der Nutzer wird alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um zu verhindern, dass andere Nutzer, insbesondere Kinder und Jugendliche über den Dienst Kenntnis von Inhalten im Sinne von Ziffer 5.2 erlangen.

5.5 Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm publizierten und/oder nach seinen Informationen für ihn erstellten Projekte (z.B. Webseiten) weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Marken-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt.

5.6 Es obliegt dem Nutzer eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit sein Endgerät und die Datenübertragung insbesondere gegen Viren, Trojaner, Spamer sowie gegen Angriffe aus dem eigenen und dem globalen Netz in geeigneter Art und Weise, z.B. durch Virenscanner und Firewalls, gesichert wird.

5.7 Der Nutzer ist verpflichtet die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten, ins-besondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

6. Inhaltsverantwortung und Haftung des Nutzers

6.1 Für Ansprüche, die auf einem Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten aus Ziffer 5 beruhen, haftet der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er über den Zugang zum Internet oder den Dienst überträgt oder auf sonstige Weise verbreitet (z. B. auch per E-Mail, über Newsgroups, soziale Netzwerke oder Chat-Dienste), gegenüber BITel und Dritten. Dies gilt auch für Inhalte, die durch Dritte entsprechend übertragen oder verbreitet werden, deren Zugang zum Dienst der Nutzer zu vertreten hat. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch die BITel.

6.2 Der Nutzer stellt die BITel und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Dienstes und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzern beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Dienstes verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der BITel.

7. Haftung der BITel

7.1 BITel haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden nur bis zu einem Betrag von 12.500 € je Endnutzer. Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder durch ein einheitliches schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Mio. € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.

7.2 Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet BITel unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 7.1 liegen, haftet BITel unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet BITel nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.

7.4 Für den Verlust von Daten haftet BITel bei leichter Fährlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 7.2 nur, soweit der Nutzer seine Daten bezogen auf die jeweilige Anwendung in angemessenen Intervallen und in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

7.5 Die Haftung der BITel für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

8. Sonstige Bedingungen

8.1 Die Haftung der BITel richtet sich nach den Regelungen des TKG.

8.2 Beabsichtigt der Nutzer im Falle eines Streits mit der BITel über die in § 47a TKG genannten Fälle ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur einzuleiten, hat er hierfür einen Antrag an die Bundesnetzagentur in Bonn zu stellen.

8.3 Es gilt deutsches Recht.

(Stand: Juli 2015)

Datenschutzerklärung

1. Allgemein

Für die BITel Gesellschaft für Telekommunikation mbH (BITel) hat der Datenschutz für Kunden und Nutzer eine hohe Priorität. Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlicher Daten während aller Geschäftsprozesse sehr wichtig. Zur Erbringung unserer Leistungen erheben und verwenden wir Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und wie nachfolgend beschrieben.

2. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Bei jedem Zugang zum Hotspot werden folgende Daten erfasst:

Datum und Uhrzeit des Abrufes
Übertragene Datenmenge
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowers
Verwendetes Betriebssystem
IP Adresse von der der Aufruf stattgefunden hat.

Personenbezogene Benutzerprofile können anhand dieser Daten nicht gebildet werden. Die gespeicherten Daten benötigen wir nur zur Weiterentwicklung unseres Internet-Angebotes. Der HotSpot Standort wird ausschließlich zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer fehlerfreien Infrastruktur gespeichert und nach 7 Tagen gelöscht.

3. Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten

Alle im Rahmen der BITel-Internetdirektdienste anfallenden persönlichen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten genutzt. Diese Nutzung bezieht sich nur auf Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung unserer Kunden sowie die bedarfsgerechte Produktgestaltung. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt - weder zu kommerziellen noch zu nichtkommerziellen Zwecken.

4. HotSpot und Sicherheit

Die Verbindung zum BITel-HotSpot ist unverschlüsselt. Es ist damit möglich, dass Ihre Daten mitgelesen werden können. Zu Ihrem eigenen Schutz sollten Sie bei der Eingabe darauf achten, dass die aufgerufenen Seiten eine Verschlüsselung (https) anbieten. So verhindern Sie, dass Daten während der Funkübertragung ausgelesen oder manipuliert werden.

5. Auskunftsersuchen zu Ihren Daten

In bestimmten Fällen sind wir verpflichtet, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Vertrags- oder Verbindungsdaten an die anfragende staatliche Stelle zu übermitteln. Außerdem sind wir gemäß § 101 Urheberrechtsgesetz (UrhG) nach Vorlage eines entsprechenden richterlichen Beschlusses des zuständigen Gerichts verpflichtet, Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten Auskunft über Kunden zu geben, die die urheberrechtlichen Vorgaben zuwider gehandelt haben sollen. Unsere Auskunft enthält in diesen Fällen die zum jeweils angefragten Datum/Uhrzeit zugeteilte IP- Adresse.

6. Selbstauskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz

Sie können unentgeltlich Auskunft über den Umfang, die Herkunft und den/die Empfänger der gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung verlangen. Darüber hinaus können Sie jederzeit verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden.

7. KontaktdatenDatenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter
Schildescher Straße 16
33611 Bielefeld
Fon: 0521 | 51-4600
E-Mail: datenschutz@stadtwerke-bielefeld.de

8. Änderungen der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslage oder bei Änderungen des Dienstes sowie der Datenverarbeitung anzupassen. Wir bitten Sie daher im Zweifel die Datenschutzerklärung erneut zu prüfen, bevor Sie personenbezogene Daten an uns übermitteln.

Stand: Dezember 2017

Terms & Privacy Policy

of BITel Gesellschaft für Telekommunikation mbH (hereinafter: “BITel”) for the free use of open Wi-Fi

Terms of use

1. Scope
These terms of use apply in conjunction with the provisions of the German Telecommunications Act (Telekommunikationsgesetz - TKG) for the free use of services in the area of open Wi-Fi (hereinafter referred to as “service”) of BITel Gesellschaft für Telekommunikation mbH, Berlinger Strasse 260, 33330 Gütersloh (District Court Gütersloh (Amtsgericht), HRB4284) at local and selected locations through cooperation partners of BITel and customers of the cooperation partners.

The locations are generally recognisable by the “BITel_Hotspot” network name broadcast (service set identifier - SSID) and a corresponding notice in the entrance area of the respective location.

In order to provide the service, BITel shall conclude a contract with the respective cooperation partner for the establishment and operation of a public Wi-Fi network and the provision of Wi-Fi (hereinafter referred to as the “Wi-Fi agreement”). In addition to the cooperation partner, customers of the cooperation partner (hereinafter referred to as “users”) are also entitled to use BITel's service within the scope of the Wi-Fi agreement.

2. Use
The service is available to users within the framework of these terms of use as soon as they access it on the BITel login page and accept these terms of use with a tick (✓).

3. BITel services

3.1 BITel provides the user, within the scope of their technical and operational possibilities, with access to the global internet network through the aid of wireless technology. A ready-to-use terminal device (e.g. laptop, smartphone, e-book, etc.) with a Wi-Fi-capable interface pursuant to IEEE 802.11 b or IEEE 802.11 g is required for use of the service. Furthermore, a suitable operating system, web browser, the current driver software for the Wi-Fi hardware and a corresponding IP network protocol should also be installed. There is no entitlement on the part of the user to provision of the service at all times and without interruption.
The service may be impaired by geographical, atmospheric or other conditions or circumstances beyond the control of BITel. The transmission speed during use depends, among other things, on network utilisation of the internet backbone, the transmission speed of selected servers of the respective content provider and the number of users at the respective location.

3.2 If no confirmation pursuant to 2. is received from the user for use of the service, BITel is entitled to terminate free use of the service through blocking without prior notice. If BITel provides services free of charge, these may be terminated at any time without prior notice. The user is not entitled to assert any claims arising from termination or cessation.

4. Security
Wireless data transmission between the location and the user's Wi-Fi-capable terminal device is realised unencrypted. The user is aware that data transmission carries risks and that no comprehensive protection for the transmission of data can be ensured. There is, therefore, a risk of spying on data by unauthorised third parties when transmitting data on the internet. The user accepts that this risk exists. Appropriate security software (e.g. VPN software) should be used for sensitive data. BITel is entitled to block access to an offer and to stored internet websites which have illegal or immoral content at any time without prior notice, or to exclude them from storage on an internet server. For security reasons, the service shall be forcibly disconnected after 2 hours and after 15 minutes in the case of inactivity. Inactivity occurs when there is no communication between the user's terminal device and the hotspot. Renewed connection setup is possible under the terms of the Wi-Fi agreement.

5. Duties and obligations of the user

5.1 The user must inform BITel at their request about the kind of technical equipment used to participate in BITel's service.

5.2 The user undertakes not to misuse access to the service or the service itself, to only use it in accordance with current legal provisions and to refrain from any illegal actions. In particular, the user is obliged to refrain from retrieving or saving any offers or works (including in the short term), to refrain from rendering any offers or works accessible either online or offline, to refrain from transmitting or disseminating any offers or works and must not indicate or allude to such information or provide links to websites (hyperlinks) that

are protected by copyright, and not to offer them illegally on exchange platforms or use them in any other way,
are pornographic as defined in Section 184 of the German Criminal Code (§ 184 StGB),
serve illegal contacting through telecommunication media (so-called stalking) as defined in Section 238 of the German Criminal Code (§ 238 Strafgesetzbuch),
pursuant to Sections 86, 130, 130a and 131 of the German Criminal Code (§§ 86, 130, 130a, 131 StGB), contribute to incitement to hatred, glorify or downplay violence, promote a terrorist organisation or provide guidance to a criminal act or
contain offensive statements or other content which is illegal and immoral or which can seriously endanger children or adolescents morally or impair their well-being or
damage the reputation of BITel.

The provisions of the German state treaty for the protection of minors in the media (Jugendmedienstvertragsgesetz) and German youth protection legislation (Jugendschutzgesetz) must be observed.

5.3 The user also pledges not to send electronic communications to third parties without being asked to do so, in particular not for advertising purposes, insofar as the user cannot assume that the recipient is interested in this (spam/junk mail).

5.4 The user shall take all reasonable precautionary measures to prevent other users, especially children and adolescents, from acquiring knowledge of content as defined in 5.2 through the service.

5.5 The user expressly declares that the provision and publication of the content of projects published by him/her and/or realised for him/her according to his/her information (e.g. websites) does not violate German law or any law of his/her country of domicile deviating from this, particularly copyright, data protection and competition law.

5.6 It is the responsibility of the user to realise a special security configuration of his/her software so that his/her terminal device and the data transmission is secured, in particular against viruses, trojans, spammers and attacks from his/her own and the global network in a suitable manner (e.g. through virus scanners and firewalls).

5.7 The user is obliged to observe current data protection regulations, in particular to keep passwords secret or to change them without delay or have them changed if there is a presumption that unauthorised third parties have become aware of them.

6. Responsibility for content and user liability

6.1 The user is liable within the framework of the legal provisions for claims arising from a breach of the user's obligations under 5. The user is solely responsible with regard to BITel and third parties for all content which he/she transmits or otherwise disseminates (e.g. additionally by e-mail, via newsgroups, social networks or chat services) through the access to the internet or the service. This also applies to content transmitted or disseminated by third parties whose access to the service is the responsibility of the user. Content is not subject to review by BITel.

6.2 The user indemnifies BITel and its vicarious agents from all claims of third parties which are based on an unlawful use of the service and other services connected therewith by the user, or which occurs with the user's approval, or which in particular arise from data protection law, copyright or other legal disputes relating to use of the service. If the user recognises or is forced to recognise that there is a threat of such an infringement, an obligation exists to inform BITel immediately.

7. BITel liability

7.1 BITel shall only be liable for the provision of telecommunications services for unintentional financial losses up to an amount of € 12,500 per end user. If the obligation to compensate for damages arises due to a single act or a single event which causes damage to several end users, and if this is not a result of wilful intent, the liability for damages shall be limited to a maximum of € 10 million, without prejudice to the limitation in sentence 1. If the compensation to be paid to several injured parties on account of the same event exceeds the maximum limit, compensation shall be reduced by the ratio between the sum of all compensation claims and the maximum limit. The limitation of liability pursuant to sentences 1 to 3 shall not apply to claims for compensation for damage caused by a delay in the payment of damages.

7.2 BITel shall be liable without limitation for culpable damage caused by injury to life, limb or health. BITel shall be liable without limitation in the case of wilful intent and gross negligence for property and financial damage outside the scope of 7.1. Moreover, BITel is only liable in the case of culpable violation of essential contractual obligations, whereby liability is limited to compensation for foreseeable damage which is typical to the agreement. An essential contractual obligation is one which, if not fulfilled, renders proper implementation of the agreement impossible and on the observance of which the user regularly relies and may rely.

7.3 Liability under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected, as shall the liability for fraudulently concealed defects or defects within the scope of an assumed guarantee.

7.4 In the event of data being lost, BITel is only liable in the case of slight negligence under the conditions and to the extent in 7.2, provided the user has secured his/her data with regard to the respective application at appropriate intervals and in an appropriate form so that it can be retrieved again with a reasonable effort.

7.5 Liability on the part of BITel for all other damages is excluded.

8. Other provisions

8.1 The liability of BITel is governed by the regulations of the German Telecommunications Act (Telekommunikationsgesetz - TKG).

8.2 If the user intends to initiate a conciliation procedure at the German Federal Network Agency (Bundesnetzagentur) in the event of a dispute with BITel over the cases referred to in Section 47a of the German Telecommunications Act (§ 47a TKG), he/she shall submit an application to the Federal Network Agency in Bonn in this respect.

8.3 German law shall apply.

(Date: July 2015)

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